ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der H&K Sicherheits-, Wach- und Schließdienste GmbH Saale-Orla


1.Allgemeine Dienstausführung  
Das Wach- und Sicherheitsgewerbe, im folgenden Auftragnehmer genannt, ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Tätigkeit als Revier-, Separat oder Sonderdienst aus.
1.1 Der Revierdienst erfolgt  durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei - soweit nichts anderes vereinbart ist - bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
1.2 Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmänner/-frau(en) oder Pförtner/innen, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind, wobei durch besondere Wachvorschriften die einzelnen Tätigkeiten festgelegt werden.  
1.3 Zu den Sonderdiensten gehören Werkschutzdienste, Personalkontrollen, Personenbegleitdienste, der Betrieb einer Alarm- und Notrufzentrale (Dienstleistungszentrale) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen.
1.4 Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Auftragnehmer werden in besonderen Verträgen vereinbart.  
1.5 Der Auftragnehmer erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7.August1972 BGBI 1972 I, 1393), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt - ausgenommen bei Gefahr im Verzuge - bei dem Auftragnehmer. Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.  


2.Begehungsvorschrift  
Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift maßgebend. Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.  


3. Schlüssel und Notfallanschriften  
3.1 Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
3.2  Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Ziffer 9.. Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer die erforderlichen Kontaktdaten bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes, auch nachts, telefonisch benachrichtigt werden können. In diesen Fällen ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen und aktuell zu halten. Änderungen der Kontaktdaten müssen dem Auftragnehmer umgehend schriftlich mitgeteilt werden (Bringepflicht des Auftraggebers). Kommt der Auftraggeber seiner Bringepflicht nicht nach, haftet der Auftragnehmer nicht für etwaige Schäden, die hieraus entstehen.


4. Beanstandungen  
4.1 Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich - nach Feststellung - schriftlich dem Auftragnehmer, zwecks Abhilfe, mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.
4.2 Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn der Auftragnehmer, nach schriftlicher Benachrichtigung, nicht in angemessener Frist - spätestens innerhalb von sieben Werktagen - für Abhilfe sorgt.  

5. Vertragsdauer
5.1 Der Vertrag läuft auf ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt wird.
5.2 Für Urlaubs-, Separat- und Sonderbewachungsverträge gilt Absatz 5.1. nicht.
5.3 Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Objektes ist der Auftragnehmer mit einer vorzeitigen Lösung des Vertrages grundsätzlich dann einverstanden, wenn der Geschäfts- oder Rechtsnachfol - ger des Auftraggebers in den Vertrag eintritt, oder die Übertragung auf ein neues Objekt des Auftraggebers möglich ist.
5.4 Gibt der Auftragnehmer den Wachbezirk auf oder verändert er ihn, so ist er zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.
5.5 Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers abgestellt war.
 
6. Ausführung durch andere Auftragnehmer  
Der Auftragnehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer, gemäß §34aGewO zugelassener und zuverlässiger, Unternehmen zu bedienen.  


7. Unterbrechung der Bewachung  
7.1 Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der Auftragnehmer den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.  
7.2 im Falle der Unterbrechung ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.  


8. Rechtsnachfolge  
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Auftragnehmers wird der Vertrag nicht berührt.  


9. Haftung und Haftungsbegrenzung  
9.1 Bei Schadensersatzansprüchen jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die von ihm oder seinen Organen fahrlässig verursacht werden, bis zu den in Ziffer 9.4 genannten Höchstsummen beschränkt.  
9.2 Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern ist ebenfalls auf die in Ziffer 9.4 genannten Höchstsummen beschränkt.  
9.3 Auch die Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit von Mitarbeitern ist beschränkt auf die in Ziffer 9.4 genannten Höchstsummen.  
9.4 Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall auf die nachfolgenden Haftungshöchstbeträge beschränkt:  
a)  € 5.000.000,- Personenschäden und Sachschäden
b)  €    250.000,- für mitversicherte Vermögensschäden, auch gem. BDSG
c)  €    250.000,- für das Abhandenkommen bewachter Sachen  
d)  €    250.000,- für das Schlüsselrisiko  
9.5 Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von vier Wochen nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-Gehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadens Ersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.  
9.6 Schadensersatzansprüche direkt gegen die Mitarbeiter- (rin) sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.  
9.7 Unabhängig von Ziffer 9. (1 bis 6) haftet der Auftragnehmer für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter, seine leitenden Angestellten, oder seine Mitarbeiter verursacht worden sind, soweit im Rahmen seines Haftpflichtversicherungs- vertrages von Bewachungsunternehmen Versicherungs-Schutz gegeben ist. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungs-Bedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungs- unternehmen uneingeschränkt zugrunde.
9.8 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Wachtätigkeit nicht im Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteisgefahr, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.  
9.9 Die Höhe der Haftung gemäß Ziffer 9.7 ist begrenzt auf die in Ziffer 

9.4 genannten Beträge.


10. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen  
Unabhängig von der Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 9.5 ist der Auftraggeber verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich geltend zu machen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich die Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.  


11. Haftungsnachweis  
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 9 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.  


12. Zahlung des Entgelts  
12.1 Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart,
14 Tage nach Rechnungsstellung bargeldlos zu entrichten.  
12.2 Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber mahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.  

13. Preisänderung  
Im Falle der Veränderung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, Mindestlohn, gesetzliche Abgaben, ist das Entgelt im gleichen Prozentsatz zu verändern,  zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.


14. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen  
14.1 Der Vertrag ist für den Auftragnehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht bzw. der Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde.  
14.2 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.  


15. Vertragswirksamkeit  
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.  


16. Personal
Für die Erfüllung des Vertrages überträgt der Auftraggeber seine Rechte,
insbesondere das Hausrecht, dem Personal des Auftragnehmers.

17. Gerichtsstand und Erfüllungsort  
17.1 Ist für beide Teile Pößneck
17.2 Für die Geltendmachung von Ansprüchen im Mahnverfahren ist als Gerichtsstand Pößneck vereinbart.

Stand: 05.11.2018